Anwaltskanzlei an der Ems 
Michael Albrecht // Rechtsanwalt für Familienrecht, Mietrecht & Verkehrsrecht

News 

Hier zeigen wir Ihnen neue Urteil der Gerichte, welche für Sie wichtig sein könnten.

Änderungen beim Kindesunterhalt Liebe Leser, an dieser Stelle möchte ich diejenigen ansprechen, die Kindesunterhalt beziehen oder Kindesunterhalt zahlen. Ab dem 01.01.2018 wurde der Kindesunterhalt angehoben bzw. die Einkommensgrenzen neu gesetzt. Die Düsseldorfer Tabelle hat sich damit geändert. Solten Sie Fragen haben setzen sich sie mit mir in Verbindung.

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12.02.2018, 10:23

01.01.2018 Änderung beim Kindesunterhalt

Liebe Leser, an dieser Stelle möchte ich diejenigen ansprechen, die Kindesunterhalt beziehen oder Kindesunterhalt zahlen. Ab dem 01.01.2018 wurde der Kindesunterhalt angehoben bzw. die Einkommensgrenzen neu...   mehr




AG Rheine entscheidet bei "Wohnungswechselpauschale" zugusten der Mieter

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09.02.2018, 12:00

AG Rheine entscheidet zugunsten der Mieter bei sog. "Wohnungswechselpauschale"

Amtsgericht stärkt Mieterposition bei gezahlter sog. „Wohnungswechselpauschale“ Bei manchen Abschlüssen von Mietverträgen verlangen Hausverwalter von dem zukünftigen Mieter eine so genannte...   mehr




Neuigkeiten

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20.07.2016

BGH bittet EuGH um Klärung der Fluggastrechte bei sich aufbauenden Verspätungen

Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob bei einer geringfügigen Ankunftsverspätung eines direkten Anschlussflugs mit der Folge einer dreistündigen Verspätung am Endziel auch dann ein...   mehr




Neuigkeiten


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09.02.2018

BGH stärkt bei Nebenkostenabrechnungen Position der Mieter

Der BGH (Bundesgerichthof) hat am 07.02.2018 eine neue Entscheidung zugunsten der Mieter getroffen und damit die Positionen der Mieter in Streitigkeiten über die Nebenkostenabrechnungen gestärkt.

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat sich in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt.

In diesem Fall war es so, dass der Vermieter für die Jahre 2013 und 2014 von den Mietern eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als 5.000 € verlangte. Die betreffenden Jahresabrechnungen weisen für die Mietwohnung der Mieter Verbrauchswerte aus, die 42 % bzw. 47 % der jeweils im Heizkreis insgesamt gemessenen Verbrauchseinheiten ausmachen. Die Mieter beanstanden diese Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestreiten, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht zu haben. Ihrer Forderung, ihnen zur Überprüfung die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen, kam der Vermieter nicht nach. Dies ließ der BGH so nicht mehr zu.

Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB), liegt die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, beim Vermieter.

Dabei gehört es auch noch zu einer vom Vermieter vorzunehmenden ordnungsgemäßen Abrechnung, dass er im Anschluss dem Mieter auf dessen Verlangen zusätzlich die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen ermöglicht, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist. In diesem Zusammenhang kann der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts hinsichtlich der Heizkosten beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer - wie im Streitfall - verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt, ob deren Werte plausibel sind oder ob sonst Bedenken gegen die Richtigkeit der Kostenverteilung bestehen.


Das bedeutet für Sie als Mieter, dass ihnen die Möglichkeit zusteht auch die anderen Nebenkostenabrechnung der übrigen Mieter einzusehen und damit nachvollziehen können, ob auch diese eine hohe Nachzahlung zu leisten haben. Dies hilft ihnen in der Beweissituation.
Ferner hat der Vermieter dann zu beweisen, dass ihr Verbrauch von den übrigen Bewohner abweicht.

Sollten Sie ein solches Problem mit Ihrer Nebenkostenabrechnung haben, dann lassen Sie sich beraten bei uns.



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SG Berlin erkennt Berufskrankheit eines Flugbegleiters wegen verunreinigter Kabinenluft nicht an

Weil sich nicht beweisen ließ, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord von Flugzeugen zurückzuführen ist, hat das Sozialgericht Berlin seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit abgewiesen (Urteil vom 07.07.2016, Az.: S 68 U 637/13). Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch naheliegend, auch zu prüfen, ob das vom Kläger geschilderte "fume event" nicht als Arbeitsunfall zu bewerten ist. Dieser Punkt sei aber nicht Streitgegenstand gewesen.